Am 13. und 14. April fand die italienische Wahl statt: Silvio Berlusconi und seine Partei /Partito delle Libertà/ (die Partei der Freiheiten, Verbindung zwischen seiner Partei /Forza Italia/ und Finis /Alleanza Nazionale/) haben gesiegt, Sieg total – und jetzt wird Berlusconi zum dritten Mal

Ministerpräsident. Seine Partei hat mit 37,4% der Stimmen gewonnen, ist jetzt die größte italienische Partei, und seine Koalition (zusammen mit /Lega Nord/ und /Movimento per le Autonomie/ – Bewegung für die Autonomien) hat fast 47% der Stimmen bekommen – 10% mehr als die zweite, linke Koalition (mit /Partito Democratico/ – Demokratische Partei –, 33%, und /Italia dei Valori/ – Italien der Werte -, 4,3%), die mit 37,5% sowieso ein gutes Ergebnis

erreicht hat.

Ein klarer – und erwarteter – Sieg, ohne Überraschungen. Fast ohne Aufsehen. So, los geht`s mit der dritten Regierung, zusammen mit Bossi und Fini – klingt wie 1994.

Aber. Aber im Land wo „sich alles verändern soll, damit alles so bleibt, wie es war" (der politische Spruch der letzten 50 Jahre in Italien), hat sich nichtsverändert, und nichts ist so wie es war. Drei große Neuigkeiten sind aus der Wahlurnen herausgekommenen.

Erstens, eine Vereinfachung des politischen Systems. Es ist Veltronis Verdienst: nach Prodis Regierung und Fall, hat Veltroni sich entschlossen, dass seine Partei allein wetteifern sollte, ohne die Linke – Berlusconi hat das Gleiche gemacht und die kleinen Parteien (auch wegen eines seltsamen Wahlgesetzes) haben verloren. Im nächsten Parlament werden nur 5, 6 parlamentarische Gruppen sitzen – nicht 39 wie letztes Mal.

Der Verdacht, dass sich die zwei Rivalen darin einig waren, die extremistischen Parteien abzuschneiden, könnte vielleicht in den nächsten Wochen bestätigt werden – mal sehen. Viele haben Angst vor einem /inciucio/ – der schlimme, /made in Napoli /Ausdruck für eine

geheime, nicht öffentliche Einigung – und vor einem gefährlichen Zweiermonopol.

Bisher ist aber nur sicher, dass wenige Parteien im nächsten Parlament sitzen werden, eigentlich die zwei Koalitionen und die Partei der Mitte von Casini (/Unione dei Democratici Cristiani/ – Verband der Christdemokraten) – und dass der, der gewonnen hat, die Chance haben wird zu regieren. Ohne Hindernisse, aber auch ohne Entschuldigungen.

Das zweite Urteil, das die Wahlurnen der Geschichte übergeben haben, ist die ruinöse Niederlage der Linken: die vier radikalen Parteien hatten sich in /Sinistra Arcobaleno/ (zwar weder ohne große Überzeugung noch Anstrengung im Wahlkampf) vereinigt, und haben aber nur ein Drittel der Wahlensumme von 2006 genommen (von gesamten 10-11% zu heutigen 3%). Und sie werden außerhalb des Parlaments Platz nehmen müssen: zum ersten Mal seit 1948, keine Sichel und kein Hammer/ /unter den Sitzen in /Montecitorio/ (Kammer) oder im /Palazzo Madama/ (Senat).

Viele denken an einen geschichtlichen Wendepunkt: In einem gewissen Sinne ist die Berliner Mauer endlich auch in Italien gefallen – und auf dem Kopf der Linken, der „Partei des Neins", die unfähig gewesen war, sich zu reformieren, neue Projekte einzubringen, sich auf die neuen Erfordernisse des Volkes umzustellen. Die Erhaltung der wenigen, privilegierten gesellschaftlichen Stellungen (Rentner, Arbeiter der Großindustrien und Angestellte des öffentlichen Dienstes) hat die ärmeren Leute von der Linken weiter und weiter entfernt – denn die Linke hat ihren Konsens (zu mindestens ihre Wahl) verloren. Eine große Veränderung in der Geschichte der italienischen Linken, die sich (dieses Mal ernsthaft) renovieren müssen wird, wenn sie noch wichtig in der künftigen italienischen Politik sein will.

Auf der anderen Seite, fürchten manche eine andere Gefahr: Alle Leute der Linken haben jetzt keine Vertretung mehr im Parlament – und der vorherige Präsident der Republik Francesco Cossiga hat bereits die Gefahr des „roten Terrorismus" ausgerufen. Vielleicht ein Ratschlag für Berlusconi, um den Dialog mit der Linken geöffnet zu lassen, vielleicht aber auch, um von der Angst vor dem Terrorismus Gebrauch zu machen, und damit konservative und antiliberale Gesetze zu erlassen (hat die Angst des Terrorismus nicht schon in den USA gut funktioniert?).

Endlich haben einige Bewegungen und Parteien ihre Anklagen verschärft: Di Pietro und sein IdV, Beppe Grillo, seine Internetbewegung und, vor allem, Lega Nord. Die Partei Norditaliens hat ein riesiges +4% erreicht (wo aber kommen diese Wahlstimmen her? Von der Linken? Von Berlusconi?); man weiß nicht genau, welche Politik sie verfolgen wird – rassistisch und fremdfeindlich, ökonomisch liberal oder protektionistisch, föderalistisch? Werden sie politische Sklaven von Berlusconi sein – oder der Grund seiner künftigen Probleme? Auch in diesem Fall, kann man nur abwarten, und sehen.

Wer aber nicht einfach nur abwarten und sehen kann, ist Italien und sein Volk: Das Klima von Enttäuschung und Unzufriedenheit, von Besorgung und Angst, das man überall in der Belpaese vor der Wahl spüren konnte, ist nicht verschwunden. Sogar Berlusconi, der /Mangiafuoco /(der charismatische – und ein bisschen auch der Stümper – Eigentümer des Marionettentheaters in /Pinocchio/) der italienischen Politik, hat das verstanden und hat schon bei der ersten Pressekonferenz „harte Zeiten" und ökonomische, unpopuläre Reformen vorrausgesagt.

Es gibt keinen Zweifel über die harten Zeiten: Die Wirtschaftskraft steigt nicht, es gibt kein Geld, keine Infrastrukturen, keine Projekte – die Energien werden von einem verworrenen und geschlossenen System gesperrt, die Bevölkerung vergreist und das Rentensystem wurde nicht

verändert. Dinge laufen nicht gut.

An Berlusconis Glaubwürdigkeit kann man dagegen zweifeln: Er hat 5 Jahre lang (als Einziger in der Geschichte der Republik) regiert, und die Ergebnisse waren nicht gerade glänzend ( er hat in der Wahl 2006 gegen Prodi verloren) – die Töne klingen nun anders, Berlusconi will die „Sarkozys Methode" importieren und mit der Opposition mitarbeiten – endlich! – und eine normale Gegenüberstellung zwischen politischen Rivalen (und nicht Feinden) gründen. Der Zweifel daran, dass ein Einverständnis zwischen Veltroni und Berlusconi (der so genannte /Veltrusconi/) schon vor der Wahl vorbereitet war, ist groß – und dieses Einverständnis könnte den ganzen medienwirksamen und politischen Raum schließen, und ein gefährliches und unfruchtbares Zweiermonopol PDL-PD

gründen (andererseits sind das die Italiener jedoch gewohnt. Die Regierung wurde 40 Jahre lang von DC-PCI geteilt).

Das Urteil der Wahlurnen ist jedenfalls klar: Es hat Berlusconi und Veltroni (die so genannte „nutzbare Wahl") belohnt und bewirkte, dass die Wähler sich fast alle (kaum 80%) zum Zentrum hin bewegt haben – weit weg von den extremen Parteien. Das Land ist müde, und will Antworten:

normale, anstrengende vielleicht, nicht utopistische, nicht unmögliche – die sind aber jetzt stark gewünscht.

Werden sie ankommen?