Die Entscheidung der israelischen Regierung Anfang des Monats den Genozid am armenischen Volk von 1915-23 abzulehnen, ist keine Überraschung. Umweltschutzminister Gilad Erdan erklärte: „Die Untersuchung der Ereignisse muss durch offene Diskussion durchgeführt werden und nicht begründet in politischen Debatten sondern historischen Daten…" Israel will sicherlich nicht die Beziehung mit der Türkei problematisieren, ein wichtiger militärischer und wirtschaftlicher Partner. Aber es war die Entscheidung U.S. Präsident Barack Obamas in seiner Rede vom 24.April 2009, die Israel den Weg gebahnt hat.

Am 17. März 2009 brachte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, formell House Resolution 252 in den Kongress ein. Es sollte als eine Aufforderung an Präsident Barack Obama gelten, um ihn für eine Anerkennung des Genozids am armenischen Volk, verrichtet durch den türkischen Staat zwischen 1915 und 1923, zu bewegen.

Die Zeit für das Einbringen des Beschlusses war nicht zufällig gewählt worden - der 24. April ist armenischer Gedenktag. An diesem Tag, im Jahr 1915, hat das türkische Innenministerium die Festnahme von 235 bis 270 armenische Politikern, Anwälten, Lehrern, Wissenschaftlern und Geistlichen angeordnet. Diese Festnahmen waren nur der Anfang einer umfassenden und systematischen acht Jahre dauernden Kampagne, die die Ausrottung aller Armenier in der Türkei zum Ziel hatte.

Wenngleich dieser Genozid - der erster Völkermord des 20. Jahrhunderts - sowohl von vielen internationalen und wissenschaftlichen Organisationen als auch von 42 der 50 amerikanischen Bundesländer formell anerkannt wird, liegt es immer noch an der amerikanischen Bundesregierung, diesem Beispiel zu folgen. Und der Wahlsieg von Barack Obama - trotz Wahlkampfversprechens - wird nichts daran ändern.

Am 19. Januar, während seiner Wahlkampagne, kritisierte Barack Obama mit scharfen Worten die damalige Außenministerin Condoleeza Rice: "Vor zwei Jahren habe ich die Außenministerin scharf kritisiert wegen der Entlassung des Amerikanischen Botschafters für Armenien John Evans, nach seiner korrekten Bezeichnung der Schlachtung Tausender Armenier durch den türkischen Staat, angefangen im Jahr 1915 als Genozid." Später in seiner Rede schwor Obama: "Als Senator werde ich mich stark um die Verabschiedung des Armenischen Völkermord-Beschlusses bemühen und als Präsident werde ich den armenischen Völkermord anerkennen."

Doch weniger als zwei Monate nach dem Beginn seiner Amtszeit, scheint Obama nicht nur sein Versprechen vergessen zu haben. Im Gegensatz zu den Erwartungen ließ er immer wieder, als es um Unterstützung von Beschlüssen zum Streitthema ging, die Totenglocken ertönen. Obamas Pressesprecher Mike Hammer hat am 13.März in der The Associated Press und am 17.März in der Los Angeles Times die folgende Erklärung veröffentlicht: "Zu diesem Zeitpunkt liegt unser Fokus darauf, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Armenien und der Türkei dabei helfen können, in einer Zusammenarbeit die Vergangenheit zu bewältigen."

Obamas Frage-Antwort-Session nach seiner Rede vor dem türkischen Parlament im Rahmen seines jüngsten Besuchs in Istanbul am 6.April hätte als der Todesstoß für den Armenischen Völkermord- Beschlusses dienen können. Auf die Frage, ob sich seine Ansichten geändert haben, hat der Präsident erwidert: "Meine Ansichten sind dokumentiert worden und ich habe meine Ansichten nicht geändert." Eine klare Botschaft: Obama ist überzeugt, dass es ein Völkermord gewesen ist, allerdings kann er es sich als Staatsoberhaupt nicht leisten, das "G" Wort zu benutzen aus Angst vor möglicher Entfremdung und gar Beleidigung eines wichtigen politischen Partners, was eine Gefährdung der geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika bedeuten würde.

Es ist nicht nur Obamas Beschluss für eine Beschwichtigungspolitik, die wie eine Unterstützung für die türkische Lüge wirkt. Auf diese Weise beglaubigt er auch eine brutale Politik der Zensur in Bezug auf den armenischen Völkermord und anderen Angelegenheiten. Ein Beispiel dafür ist die Klausel 301, ein Gesetz, das jede Beleidigung der Republik Türkei, der türkischen Volkszugehörigkeit oder der Regierungseinrichtungen als gesetzwidrig einstuft.

Die Klausel 301 wurde und wird von der türkischen Regierung immer noch benutzt, um Journalisten, Autoren, Aktivisten, Karikaturisten und Wissenschaftler zu verfolgen und zu schikanieren. Die mit Abstand größte Beachtung in den Medien fand die strafrechtliche Verfolgung von Orhan Pamuk im Jahr 2005. Der Gewinner des Literatur-Nobelpreises hat in einem Interview mit dem schweizerischen Magazin "Das Magazin" über den Massenmord an Armeniern sowie über die Ermordung von 30.000 Kurden vor kurzer Zeit berichtet. Dank des erheblichen internationalen Drucks wurde die Anzeige später zurückgenommen. Ebenso verfolgt von der türkischen Regierung war im Jahr 2006 die Autorin Elif Safak. Die Anklage besagt, dass ein fiktionaler Charakter in ihrem Buch "The Bastard of Istanbul" das "G" Wort benutzt hat, was laut Klausel 301 illegal war.

Um Nahrung für die türkische Lüge zu liefern, verfolgt der Präsident Obama eine Strategie der Demokraten und der Republikaner aus D.C., die bereits 20 Jahren zurückliegt. In einer Kongress-Sitzung, die am 2. Mai 1990 während der Bush Sr. Amtszeit stattfand, hat der damalige Abgeordnete Frank Horton seine Kollegen vom Senat und vom Repräsentantenhaus gelobt: "für deren Besonnenheit und Ablehnung rechtlich die Anschuldigung anzuerkennen, dass die Armenier vor 75 Jahren Opfer eines Genozids im Osmanischen Reich gewesen sind." Desweiteren hat er sein Lob nicht geschichtlich gerechtfertigt, sondern mit den Worten: "Wir wissen Bescheid, dass die Bürger unseres Alliiertern, der Türkei, Bürger aus allen Gesellschaftsschichten, einen solchen Beschluss als eine grundlose Beleidigung an einem Land und an Menschen sehen, die sich mit Recht als loyale und feste Freunde der Vereinigten Staaten von Amerika einschätzen."